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Österreich: Terrorabwehr: Staatsschutz blickt tief in soziale Netzwerke

Zurück zur Übersicht 20.05.2015

Burs

Neues Staatsschutzgesetz schafft zahlreiche Gründe, die Behörden Grund für verdecktes Recherchieren in Facebook und Co. geben. Vor allem Anwälte sehen das kritisch.

Wien. Alles, was Sie in sozialen Netzen wie Facebook von sich geben, kann gegen Sie verwendet werden. Zwar galt die alte Binsenweisheit schon bisher, die Zahl der Gründe für den Staat, tief in die Online-Kommunikation der Bürger zu blicken, steigt mit dem Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz jedoch deutlich an.

Hintergrund dafür ist, dass gerade terroristisch, religiös und weltanschaulich motivierte Täter soziale Medien zunehmend für Propaganda-, Informations-, Kommunikations- und Rekrutierungszwecke einsetzen. Die Möglichkeiten, diese Vorgänge auch zu beobachten, sind – zumindest aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – derzeit noch beschränkt. Was ändert sich?

Mit der Genehmigung eines Richters war den Behörden schon bisher vieles erlaubt, bis hin zur Beschlagnahmung eines kompletten Nutzerprofils. Hierbei geht es jedoch um Ermittlungen zur Aufklärung begangener Straftaten.

Mit dem Instrument der sogenannten Erweiterten Gefahrenerforschung ist die Beobachtung geschlossener Foren oder zugriffsbeschränkter Accounts auch dann erlaubt, wenn der Staatsschutz jemanden ohne konkreten Verdacht und stark vereinfacht formuliert für gefährlich hält. Allerdings unter eng begrenzten Voraussetzungen. So muss der Staatsschutz letzten Endes terroristisch motivierte Gewaltakte für möglich halten – und das auch begründen können.

Mehr auf: diepresse.com

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