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CSU fordert mehr Befugnisse für Polizei und einfachere Abschiebung
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27.12.2016


CSU fordert mehr Befugnisse für Polizei und einfachere Abschiebung 27. Dezember 2016

Mit deutlich mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz sowie einer verschärften Abschiebepraxis will die CSU einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Anschlag in Berlin die Sicherheitslage in Deutschland verbessern.

"Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Jänner im Kloster Seeon, die der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht aus der Dienstagausgabe vorliegt. Das Papier trage den Namen "Sicherheit für unsere Freiheit".

"Haftgrund Gefährder"

So solle nach dem Vorschlag der CSU der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, berichtete die Zeitung. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Auch solle für 18- bis 21-Jährige in der Regel das Erwachsenenstrafrecht gelten und nicht mehr das Jugendstrafrecht.

Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder". Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gehörte zu dieser Personengruppe.

Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es laut "SZ" in dem Papier. (Reuters, 27.12.2016)

Mehr auf: derstandard.at

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